Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen des Verkäufers erfolgen auf Grund einer Bestellung unter Anwendung dieser Bedingungen.
1.2 Abweichende Einkaufs- und Geschäftsbedingungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
1.3 Der Käufer erkennt diese Zahlungs- und Lieferungsbedingungen des Verkäufers an, wenn er nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Preise
2.1 Die Preise des Verkäufers verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer (MWST).

3. Versand, Lieferung
3.1 Der Versand der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ab einer Brutto-Auftragssumme von Fr. 3'000.-- gehen die Versandkosten zu Lasten des Verkäufers.
3.2 Verlangt der Käufer eine von der üblichen Versandform abweichende Zustellung (z.B. Express), so gehen die damit verbundenen Mehrkosten zu seinen Lasten.
3.3 Teillieferungen sind möglich, soweit keine Produkte-Abweichungen zu befürchten sind.
3.4 Ein Lieferverzug berechtigt den Käufer zum Rücktritt von der Bestellung, jedoch nicht zu Schadenersatz.

4. Mängelrügen
4.1 Ist die Mängelrüge begründet und fristgerecht vorgebracht, so hat der Verkäufer, das Recht zur Ersatzlieferung. Minderung oder Ersatz des unmittelbaren und mittelbaren Schadens sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Ist eine Ersatzlieferung jedoch ebenfalls mangelhaft, so ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Betrages zu verlangen.
4.2 Waren aus ordnungsgemäss vorgenommenen Lieferungen können nicht zurück gegeben werden. Genehmigt der Verkäufer die Rücksendung, so hat der Käufer die Frachtkosten zu tragen. Bei Rücknahme einwandfreier Ware werden höchstens 80% des Rechnungsbetrages gutgeschrieben.

5. Zahlungen
5.1 Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zu zahlen.
5.2 Rechnungen sind innerhalb 20 Tagen netto zahlbar. Davon abweichende Zahlungsziele nur nach Vereinbarung.
5.3 Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
5.4 Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Tage des Verzugseintritts in Zinsen von 5% zuzüglich Mehrwertsteuer zu fordern.
5.5 Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
5.6 Bei begründeter und fristgerechter Mängelrüge hat der Käufer nur das Recht, die Zahlung des Teils der Rechnung aufzuschieben, der die mangelhafte Lieferung betrifft, es sei denn, dass auf Grund eines Mangels eines Teils der Lieferung auch der mangelfreie Teil der Lieferung ohne Interesse für den Käufer ist.
5.7 Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn der Verkäufer über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem vom Verkäufer angegebenes Konto verfügen kann.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Alle vom Verkäufer gelieferten Waren einschliesslich Verpackungen bleiben bis zum vollständigen Ausgleich der, dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Geldforderungen Eigentum, des Verkäufers.
6.2 Erfolgt durch Dritte ein Zugriff auf die noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren, insbesondere Pfändung im Wege der Zwangsvollstreckung, so hat der Käufer dem Dritten sogleich auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und ihn über den Zugriff unter Übersendung bzw. Übergabe etwaiger Unterlagen sofort zu unterrichten.
6.3 Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und einer Wiederherbeischaffung der Kaufgegenstände aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten zu übernehmen sind.
6.4 Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehrs über die gelieferte Ware zu verfügen
6.5 Im Falle der Veräusserung der noch unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Käufer seine Forderung gegen den Drittabnehmer an den Verkäufer ab.
6.6 Diese Forderungsabtretung erlischt bei vollständiger Bezahlung der Ware.
6.7 Bei Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung.
6.8 Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware tritt der Käufer seine Forderungen gegen den Eigentümer oder Besitzer der beweglichen oder unbeweglichen Sache, mit der die gelieferte Ware verbunden, vermischt oder vermengt wurde, in Höhe der Ansprüche der gelieferten Materialien an den Verkäufer ab.
6.9 Von der Einziehungsbefugnis bzgl. der abgetretenen Forderung wird der Verkäufer keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

7. Nebenabreden
7.1 Nebenabreden und Zusagen werden nur gültig, wenn diese vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

8. Erfüllungsort
8.1 Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen ist Binningen.

9. Gerichtsstand
9.1 Der Gerichtsstand ist Binningen.

10. Freistellungsklausel
10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein, werden davon die übrigen Teile nicht berührt; In diesem Falle ist die nichtige Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und rechtlich zulässig ist.